Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen aquapurgo AG, Schlyffistrasse 17f in 8806 Bäch, Schweiz, – nachfolgend Anbieter genannt – und dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit der Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung deren gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit erfolgt (Unternehmer) und soweit diese keine Endverbraucher sind bzw. die Angebote des Anbieters in ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit als Endverbraucher verwenden. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde erhält alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf bzw. die Vermietung von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Waren, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Zustandekommen der Verträge

(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Anfragen des Kunden zum Abschluss eines Vertrages oder zur individuellen Angebotserstellung, die schriftlich, telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder über das Kontaktformular auf www.aquapurgo.com an den Anbieter übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches sämtliche Vertragsdaten sowie ggf. die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z. B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Kunde dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen annehmen.
(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Besondere Bestimmungen für Mietverträge

Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Zusätzlich zum Mietzins werden einmalig Anschluss- und Abbaugebühren erhoben. Die Anschlussgebühren sind zusammen mit dem Mietzins für das erste Vertragsjahr innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe des Mietgegenstands zur Zahlung fällig. Die Abbaugebühren sind am Tag des Abbaus und Abholung des Mietgegenstandes durch den Anbieter fällig.
(2) Kommt der Kunde mit der Zahlung des Mietzinses mehr als einen Monat in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Mietgegenstand auf Kosten des Kunden zurückzunehmen und bis zum Ausgleich der offenen Forderung zurückzuhalten.
Sicherheitsleistung
(3) Der Anbieter ist grundsätzlich berechtigt, zusätzlich zum Rechnungsbetrag eine Sicherheitsleistung in Höhe von 20% des jährlichen Mietzinses, jedoch mindestens 100,00 €, zu verlangen. Die Sicherheitsleistung dient der Begleichung evtl. entstehender Nachforderungen des Anbieters gegenüber dem Kunden wie bei verspäteter Rückgabe oder Beschädigungen an der Mietsache. Überschreiten die Nachforderungen die Höhe der Sicherheitsleistung, wird der Restbetrag zusätzlich in Rechnung gestellt. Unterschreiten die Nachforderungen die Höhe der Sicherheitsleistung, wird der Restbetrag zurückerstattet.
Obliegenheiten des Kunden
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Er ist nicht berechtigt, Veränderungen an der Mietsache vorzunehmen, Teile der Mietsache zu entfernen oder die Mietsache zweckentfremdet zu gebrauchen. Er hat sich bei Übernahme der Mietsache und des Zubehörs von deren einwandfreien Zustand, richtige Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen. Mängel der Mietsache sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
(5) Eine vom Kunden gewünschte spätere Änderung des Aufstellungsortes und/oder des Anschlusses der Mietsache darf nur durch den Anbieter vorgenommen werden. Der Kunde hat die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.
(6) Der Kunde hat die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsempfehlung des Herstellers/Lieferanten zu befolgen und während der Mietdauer den Mietgegenstand auf eigene Kosten gegen versicherbare Verluste und Beschädigungen zu versichern.
(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters die Mietsache Dritten ganz oder teilweise zu überlassen oder unterzuvermieten.
(8) Bei Verlust oder Beschädigung der Mietsache hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und, soweit der Verdacht einer Straftat besteht, Strafanzeige bei der zuständigen Polizeibehörde zu erstatten. Die Anschrift der Polizeibehörde und das Anzeigeaktenzeichen sind dem Anbieter ebenfalls unverzüglich zu übermitteln.
(9) Der Kunde ist nicht berechtigt, die gemietete Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen und andere Vollstreckungsmaßnahmen seitens anderer Gläubiger sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
(10) Der Kunde stellt den Anbieter während der Mietzeit von allen Risiken aus der Mietsache – insbesondere Schäden Dritter durch etwaige Störungen durch unsachgemäße Handhabung oder den Ausfall der gemieteten Ware – und damit von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung
(11) Der Mietvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3(2) und wird für die Dauer von zwei Jahren („Mindestvertragslaufzeit“) geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr („verlängerte Vertragslaufzeit“), falls er nicht 3 Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der verlängerten Vertragslaufzeit von einer Vertragspartei ordentlich gekündigt wird.
(12) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund, liegt insbesondere vor, wenn
a) der Kunde mit der Zahlung des Mietzinses trotz Nachfristsetzung in Verzug gerät oder
b) der Kunde seine Zahlungen einstellt, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, oder
c) es sich aus den Umständen ergibt, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen kann.
(13) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail).
(14) Kündigt der Anbieter den Mietvertrag außerordentlich aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann der Anbieter vom Kunden Zahlung eines sofort in einer Summe fälligen, pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 10 % des bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit vereinbarten, anteiligen Mietzinses verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als o. g. Pauschale entstanden ist. Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn der Anbieter einen höheren Schaden nachweist.
Rückgabe der Mietsache
(15) Nach Beendigung des Mietvertrages ist der Kunde verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich vollständigen Zubehörs am letzten Kalendertag der vereinbarten Mietzeit an den Anbieter zurückzugeben. Hierzu hat der Kunde dem Anbieter den Abbau und Rücktransport der Mietsache zu ermöglichen.
(16) Fällt das Ende der Mietzeit auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag hat die Rückgabe der Mietsache am nächsten Werktag zu erfolgen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Internetseite des Anbieters und in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar, in welchen die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten ist.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(3) Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
a) Zahlung per SEPA-Lastschrift (für die Zahlung laufender Mietraten)
b) Zahlung per Rechnung (für alle anderen Zahlungen)
(4) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Kunde den Anbieter durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Anbieter stellt dem Kunden rechtzeitig vor Beginn des zweiten Mietjahres per E-Mail die Formulare zur Erteilung des SEPA-Mandats zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, bis spätestens vier Wochen vor Ablauf des ersten Mietjahres das von ihm zu erteilende Mandat schriftlich mit seiner Unterschrift an den Anbieter zu übersenden. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notifica-tion) für den Einzug der Lastschrift wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Kunde ist verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund seines Verschuldens hat der Kunde die anfallende Bankgebühr zu tragen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsart SEPA-Lastschrift auszuschließen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Der Kunde kann die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(5) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Mängel der Ware oder der Mietsache nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften insbesondere §§ 434 ff. BGB (für Sachmängel), §§ 536 ff. BGB (für Mängel der Mietsache), soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibungen des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen sowie sonstige offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor, hat der Kunde diese dem Anbieter binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Das Vorstehende gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Kunden gilt nicht für deliktische Ansprüche des Kunden sowie Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB.
(4) Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Anbieters für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Nacherfüllung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung, d. h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung, steht dem Anbieter zu. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Im Fall der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt beim Kauf von Waren ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, bei Übernahme von Garantien sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verzugsschäden (§ 286 BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Soweit die Haftung für Schäden dem Anbieter gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.